Am heutigen Samstag fand in Trapani, Italien, das Vorverfahren gegen Crewmitglieder der „Iuventa“ statt. Die „Iuventa“, ein Seenotrettungsschiff der Nichtregierungsorganisation „Jugend rettet“, hatte im September 2016 und im Juni 2017 insgesamt 404 Menschen gerettet, bei zwei Einsätzen in lybischen und internationalen Hoheitsgewässern, diese Menschen wurden an Schiffe der NGOs Ärzte ohne Grenzen und Save The Children übergeben und von diesen in Italien an Land gebracht. Auch die Crews jener Schiffe sind mit angeklagt, Insgesamt 21 Personen. Den Menschenrettern wird „Schlepperei“ vorgeworfen und ihnen drohen bis zu 20 Jahre und bis zu 15.000 € Strafe pro Gerettetem. „Schlepperei“ meint hierbei dass die Crew „in krimineller Absicht (…) Ausländer zum Zweck der illegalen Einreise transportiert“ hätten.
Am ersten Verhandlungstag lagen den Angeklagten und ihrer rechtlichen Vertretung noch nicht alle Unterlagen vor, vorliegende waren z.T. nicht übersetzt, die Verhandlung fand unter Ausschluss der Presse und der Öffentlichkeit statt. Die Staatsanwaltschaft beantragte, dass dieses für das gesamte Vorverfahren so bleiben solle. Zum nächsten Verhandlungstag soll hier entschieden werden, am 05. Juli.
Laut Verteidigung gebe es Zweifel daran, ob das Verfahren überhaupt eine Verfassungsgrundlage habe und zudem seien Ermittlungsfehler der Staatsanwaltschaft zu konstatieren. Die Juristin Allison West vom Europäische Zentrum für Bürger- und Menschenrechte (ECCHR aus Berlin) sagte: „Italien versucht, zivile Seenotrettung und Beihilfe zum Menschenschmuggel gleichzusetzen. Damit werden Gesetze zum Schutz von Menschen auf der Flucht als Waffe gegen jene eingesetzt, die sich mit ihnen solidarisieren“. Viele über das Mittelmeer Fliehende versuchten Verbrechen gegen die Menschheit zu entkommen, so das ECCHR. 2019 hatte dieselbe NGO Beschwerde bei der UN-Sonderberichterstatterin für die Situation von Menschenrechtsverteidigern eingereicht. Selbige forderte hierauf, die Ermittlungen einzustellen. Trotzdem erhob die Staatsanwalt 2022 Anklage.
Mitten in Europa wird weiter daran gearbeitet, das Menschen-Retten zu kriminalisieren und durch Verfahren die Retter von ihrer ehrenamtlichen und dringend benötigten Berufung abzuhalten. Allein im Jahr 2021 starben laut UN im Mittelmehr mehr als 3000 Menschen auf der Flucht, eine geschätzte Zahl. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Während andere Krisen dieses Überlagern, die Berichterstattung auch davor schon mäßig bis zynisch war und nun die Öffentlichkeit aktiv an der Selbstinformation gehindert wird, ist es kein Wunder, dass die Betroffenen nur eine Antwort auf diese skandalösen und beschämenden Tatsachen haben: Weitermachen. Trotz allem und gegen alle Widerstände die legale und durch das Seerecht und die Menschenrechte eindeutig gewährte Rettung von Menschenleben fortzusetzen. Hierfür jedoch brauchen die NGOs sowohl unser aller direkte Solidarität, wie auch die Aufmerksammachung über alle zur Verfügung stehenden Kanäle.
Daher rufen wir alle und jede*n dazu auf, morgen am 22.05. von 10 – 18 Uhr, am Stand von ein paar Sympathisant*innen der Lebensrettung vorbeizuschauen. Ihr findet diesen auf dem Connewitzer Straßenfest, in der Selneckerstraße. Gern darf hier gespendet werden, es kann auch Solidaritäts-Kleidung erworben werden wie auch ein paar Patches. Außerdem wird es Informationen über den aktuellen Case geben. Jeder Euro geht zu 100% an die Iuventa (bzw. die NGO Jugend Rettet).
Außerdem könnt ihr noch folgendes tun. Informiert euch über dieses und ähnliche Verfahren, verbreitet diese Informationen und empört euch dagegen. In jeder euch passend erscheinenden Weise. Wo Europa tötet, müssen Menschen für Menschen einstehen. Wo Regierungen Zynismus Pflegen müssen emanzipatorische Kräfte ihre Solidarität ein- und auf die Straße bringen.
Solidarität mit den Rettenden und den Flüchtenden!!!
Weiterführendes:
https://www.t-online.de/region/hamburg/news/id_92216706/hamburger-seenotretter-angeklagt-menschen-zu-helfen-ist-kein-verbrechen.html
roteallezfraktion.com 