Am 11. Oktober mal wieder Hausdurchsuchungen.
In Nürnberg ließ die Staatsanwaltschaft München von 6 Beschuldigten das Grundrecht auf die Unversehrtheit der Wohnung aufheben. Den Durchsuchten werde vorgeworfen, „Mitglied[er] in einer kriminellen Vereinigung“ zu sein. Sie hätten, so die Anschuldigung, sich an „Graffitisprayaktionen an öffentlichen Bauwerken sowie Nahverkehrsmitteln“ beteiligt. Mit all so Gesprühten hätten sie dabei die „Antifa verherrlicht“. … … …
Ja, das ist keine Satire. Das hat ernsthaft ein Staatsanwalt einem Richter vorgelegt. Der ließ sich nicht lumpen und unterzeichnete das. Wenn wortreichen Schreibenden die Worte fehlen… .
„129Freunde“ schreiben auf Indymedia dazu: „Der Terror-P[a]ragraph §129 wegen Graffiti – Diese Absurdität ist bedauerlicherweise nur eine erneute Zuspitzung in einer düsteren Chronologie der letzten drei Jahre, in der Antifaschismus deutschlandweit kriminalisiert und diffamiert wird. Das es den Sicherheitsbehörden mittlerweile genügt, Graffitis mit solidarischen Botschaften mit nach §129 verfolgten Antifaschist:innen als erhebliche Gefahr zu konstruieren und deshalb den Schnüffelparagraphen einzuleiten, ist allerdings eine alarmierende Verschärfung der Repression. […] Aus diesem Grund verstehen wir uns solidarisch mit den Beschuldigten aus Nürnberg, sowie allen verfolgten Antifaschist:innen! Doch Empörung als Reaktion auf Repression darf uns nicht genügen[…]“.
Darum rufen die Autor*innen dazu auf, „die Antifa“ umsomehr und jetzt erst recht zu „verherrlichen“. Hierdurch sich solidarisch zu zeigen. Sie schlagen vor den öffentlichen Raum mit dem Schriftzug „#129Graffiti“ aufzuhübschen.
Die RA!F kann sich diesem Aufruf nur anschließen.
Mehr Infos findet ihr auch hier, https://www.jungewelt.de/artikel/461334.staatliche-einsch%C3%BCchterungsversuche-dieser-plan-wird-nicht-aufgehen.html. Es handelt sich um ein Interview mit dem Sprecher des Solikreis Nürnberg.
Vergleiche auch den Hausdurchsuchungsbericht vom 21.10. über eine solche in LE am 21.09. hier: https://de.indymedia.org/node/311648.
Quelle: https://de.indymedia.org/node/310342:
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