The Case – Der Fall

Unsere Crew hat über 14.000 Menschenleben gerettet. Jetzt werden 10 von uns wegen Beihilfe zum Menschenschmuggel angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen uns 20 Jahre Gefängnis. Dies ist unsere Geschichte.

We are @iuventacrew – We risk 20 years in jail for saving lives at sea. Solidarity is not a crime – Join our struggle!
Wir sind die @iuventacrew – Wir riskieren 20 Jahre Gefängnis für die Rettung von Leben auf See. Solidarität ist kein Verbrechen – Schließt Euch unserem Kampf an!

Prolog

Die Geschichte der Migration ist eine Geschichte der Einschränkung der Bewegungsfreiheit für alle außer einer weißen, wohlhabenden Elite. Denjenigen von uns, die den richtigen Pass haben, erscheint die Erde als eine glatte Oberfläche, deren Grenzen wir mühelos überschreiten können. Für Menschen mit dem „falschen“ Pass birgt jede Grenze die Gefahr von Gewalt, Ausbeutung oder Tod.

Diese Grenzen haben eine Geschichte. Sie sind auf dem Erbe kolonialer Plünderung und Enteignung aufgebaut und spiegeln Europas neokoloniale Beziehung zu seinen ehemaligen Herrschaftsgebieten wider: Beziehungen der Ausbeutung, Bevormundung und imperialistischen Kriegsführung. Auch der Kampf gegen Grenzen und für die Rechte von Migrant*innen hat eine Geschichte: Er ist Teil eines Kontinuums antikolonialer Emanzipationskämpfe, die Bewegungen in ganz Afrika und im Nahen Osten prägten und die auch große Teile der europäischen Linken inspirierten.

Die heutige Mittelmeergrenze ist ein politisches Kraftfeld. Von der EU bis zu nationalen politischen Parteien, von neoliberalen Denkfabriken bis zu neofaschistischen Netzwerken, von der Mafia bis zu Polizei und Justiz haben unzählige verschiedene Organisationen und Interessengruppen zum Aufbau der Festung Europa beigetragen. Die derzeitige Form und das Verhalten des Grenzapparats spiegeln einen komplexen Balanceakt zwischen diesen unterschiedlichen und manchmal widersprüchlichen Interessen wider: Europas Notwendigkeit, eine Fassade der liberalen Aufklärung aufrechtzuerhalten, indem es ein gewisses Engagement für humanitäre Grundsätze und internationales Recht demonstriert; der schwankende Bedarf des Kapitals an billigen Arbeitskräften und die Produktion von immer mehr ausbeutbaren (weil illegalisierten) Subjekten; die Notwendigkeit für einige Kapitalisten, Hass zwischen der europäischen Arbeiterklasse und den Arbeitsmigrant*innen zu säen, um die organisierte Macht der Arbeiter*innenschaft zu brechen; die Notwendigkeit für die Regierungen des neoliberalen Establishments, den rechten Nationalismus und die Fremdenfeindlichkeit zu beschwichtigen, die ihre Hegemonie in Frage stellen; die Eigeninteressen der Konzerne, die für den Aufbau des materiellen Apparats der Grenze verantwortlich sind.

Auf der Ebene der Zivilgesellschaft spiegeln die Grenzkämpfe, die von Menschen auf der Flucht, europäischen Solidaritätsaktivisten und rassistischen Bürgerwehren ausgetragen werden, ebenfalls konkurrierende Visionen für die Zukunft Europas wider. Die Geschichte der Iuventa ist die Geschichte eines Moments in der politischen Geschichte der Grenze.

Wechsel des Kommandos: Von Mare Nostrum zu Triton

Nachdem im Jahr 2013 eine Reihe von Schiffbrüchen Tausende von Menschen bei ihrem Versuch, Europa zu erreichen, das Leben gekostet hatte, starteten die Mitgliedstaaten die Such- und Rettungsaktion Mare Nostrum. Unter der Leitung der italienischen Behörden konzentrierte sich die Mission auf die Rettung von in Seenot geratenen Migrant*innenbooten in der zentralen Mittelmeerpassage.

Im Laufe eines Jahres rettete die Mare-Nostrum-Flotte über 100.000 Menschen. Da immer mehr Menschen an den europäischen Küsten in Sicherheit gebracht wurden, begannen führende EU-Politiker*innen zu behaupten, dass die Anwesenheit von Rettungskräften auf See einen „Pull-Faktor“ darstellte – einen Anreiz für Migrant*innen, die gefährliche Überfahrt nach Europa zu wagen. Ohne die Aussicht auf Rettung, so ihre Argumentation, würden die Migrant*innen die Reise nicht antreten. Mare Nostrum wurde daher 2014 als Teil einer umfassenderen Bemühung, die europäische Grenze gegen sicherheitssuchende Migrant*innen abzusichern, eingestellt.

Die Folgen dieser Aktion waren katastrophal. Unabhängig davon, ob Rettungskräfte in der Nähe waren, flüchteten die Menschen weiter über das Mittelmeer; da jedoch keine Schiffe nach ihnen Ausschau hielten, ertranken Tausende. Für Migrant*innen, die während der Überfahrt in Not gerieten, bestand die letzte Hoffnung auf Rettung in durchfahrenden Handelsschiffen. Da große Handelsschiffe jedoch weder über die Ausrüstung noch über das Fachwissen zur Durchführung von Rettungsaktionen verfügen, endeten die Bemühungen wohlmeinender Handelskapitäne, schiffbrüchige Migrant*innen zu retten, häufig in einer Katastrophe. Handelsschiffe brachten Migrant*innenboote versehentlich zum Kentern, selbst wenn sie versuchten, diese zu retten, was zum sogenannten „Tod durch Rettung“ führte. Im April 2015 ertranken mehr als 1.200 Menschen, als sie von durchfahrenden Frachtschiffen „gerettet“ wurden.

Selbst angesichts unwiderlegbarer Beweise dafür, dass die Unterbrechung von Mare Nostrum die Zahl der Menschen, die versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, nicht verringert hat, sondern lediglich dazu führte, dass mehr von ihnen starben, weigerten sich die EU-Staats- und Regierungschefs, die Such- und Rettungsmaßnahmen wiederaufzunehmen.

Ende 2014 startete die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX die Operation Triton. Angeblich als Ersatz für Mare Nostrum und als Reaktion auf das Ersuchen der italienischen Behörden um Unterstützung bei der Ausweitung zu einer europäischen Operation, bedeutete Triton in Wirklichkeit einen massiven Rückzug aus der Such- und Rettungsaktion und eine Verlagerung des Schwerpunkts auf Grenzschutz und Abschreckung.

Unter der Ägide von Triton patrouillierte eine Handvoll Schiffe, die von den Mitgliedstaaten zum Zweck des „Grenzschutzes“ eingesetzt wurden, in den Gewässern innerhalb von 30 Seemeilen vor der italienischen Insel Lampedusa. Dies führte zu einem Vakuum an Rettungsmitteln in dem Meeresabschnitt 150 Seemeilen vor der libyschen Küste, in dem die Migrant*innen am ehesten in Not geraten würden. Das bedeutete, dass die Migrant*innenschiffe tagelang Kurs auf Italien halten mussten, bevor sie überhaupt in das Einsatzgebiet von Frontex kamen und eine Chance auf Rettung durch eine Triton-Einheit hatten. Angesichts der fragilen Natur der Migrant*innenschiffe und der Unerfahrenheit ihrer Kapitäne war es fast unmöglich, dass sie es so weit schafften.

Die Architekt*innen von Triton – allen voran der Direktor von FRONTEX, Felice Leggeri – waren sich des Todesurteils bewusst, dass sie den Tausenden von Migranten ausstellten, die die Überfahrt versuchen würden. In den Worten des Berichterstatters der Vereinten Nationen: „Es ist, als würde man sagen: Lasst sie sterben, denn das ist eine gute Abschreckung. […] Sich darauf zu verlassen, dass die steigende Zahl der toten Migranten als Abschreckung für künftige Migranten und Asylbewerber dient, ist entsetzlich.“

Einmal mehr war die italienische Küstenwache bei der Koordinierung der Rettungsmaßnahmen auf sich allein gestellt. Deren Ersuchen um Unterstützung durch Triton-Schiffe stießen beim Einsatzleiter von FRONTEX, Klaus Rösler, auf Ablehnung. Er beklagte, dass die wiederholten Aufforderungen, Migrant*innenbooten in Seenot zu helfen, die Triton-Schiffe von ihrem Einsatzgebiet und von ihrem Hauptzweck ablenken: „Kontrolle der irregulären Migrationsströme in das Gebiet der Europäischen Union und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität“.

Militärischer Humanitarismus

Dieser Schwerpunkt auf der „Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität“ ist charakteristisch für die jüngsten Taktiken der Grenzsicherung. Die von der EUNAVFOR im Jahr 2015 durchgeführte Operation Sophia, die NATO-Patrouille auf der Migrant*innenroute in der Ägäis im Jahr 2016 sowie die Frontex-Operation Themis (2018) und zuletzt die Operation Irini (2020) wurden alle mit dem Ziel eingeleitet, Grenzpatrouillen, Seenotrettung und Informationsbeschaffung zu kombinieren, um die Schmuggelindustrie zu bekämpfen. Die Abwälzung der Verantwortung für den Tod von Migrant*innen auf Schmuggler*innen ermöglichte es den europäischen Staats- und Regierungschefs, den europäischen Grenzsicherungsapparat in humanitären Farben zu malen. Nach dieser Argumentation war es nicht das EU-Grenzregime, das die Migrant*innen zu der gefährlichen Überfahrt gezwungen hat, sondern Schmuggler*innen, die ihre unglücklichen Opfer ausbeuten wollten; daraus folgt, dass die Grenzbeamt*innen die Migrant*innen vor Ausbeutung „schützen“, indem sie die Schlepper*innen ins Visier nehmen. Sie boten den Migrant*innen jedoch keine sicheren und legalen alternativen Wege nach Europa.

Die Militarisierung der Grenze änderte wenig am Erfolg des Geschäftsmodells der Menschenhändler*innen, aber sie zwang sie, unter immer riskanteren Umständen zu operieren und die Migrant*innenen zu zwingen, die Überfahrt unter immer gefährlicheren Bedingungen zu versuchen. Viele weitere ertranken.

2015 „Sommer der Migration“

Trotz der immensen politischen und finanziellen Investitionen der Regierungen in die Verstärkung der europäischen Außengrenzen ist es nie gelungen, die Migrationsbewegungen vollständig zu stoppen. Während des „Sommers der Migration“ 2015 forderten Tausende von Menschen die Festung Europa auf beispiellose Weise heraus und durchbrachen vorübergehend das Grenzregime.

In dieser Zeit, in der die Kämpfe um die Mobilität zunahmen, nahmen private Rettungsschiffe wie MOAS, Sea Watch, MSF und bald darauf die Iuventa ihre Arbeit auf See auf und wurden zu einer der letzten verbleibenden Rettungslinien für Menschen auf der Flucht nach Europa.

Die Mobilisierung rund um die Schiffe war das Vorbild für Initiativen wie das Alarm Phone, das seit 2014 ein umfangreiches Netzwerk von Aktivist*innen aufgebaut hatte, um Migrant*innen auf ihrer Reise telefonisch zu unterstützen und Druck auf die Schifffahrtsbehörden auszuüben, damit diese ihrer Pflicht zur Rettung der Migrant*innen nachkommen. Jetzt organisierten die Aktivist*innen die Rettung selbst.

Rescue blankets spread out to dry on the deck of the Iuventa
Zum Trocknen ausgelegte Rettungsdecken an Deck der Iuventa

1. Iuventa-Mission

Tipping Point (Kipppunkt)

Jahrelang hatten die Europäer*innen zugesehen, wie ihre Politiker*innen das Mittelmeer in ein Massengrab für unerwünschte Personen verwandelten. Im Jahr 2015 hörten wir, wie unsere Politiker*innen öffentlich den Verlust von Menschenleben im Meer beklagten, zu dem sie selbst beigetragen hatten. Unter Berufung auf ihre eigenen aufgeklärten humanitären Grundsätze trauerten sie um die Ertrunkenen, als sei ihr Tod die traurige, aber unvermeidliche Folge einer Naturkatastrophe oder der besonders räuberischen Natur skrupelloser Menschenhändler*innen. Ihre Heuchelei war unerträglich. Einige von uns wollten nicht länger zusehen, wie Menschen im Namen des Schutzes unserer Privilegien dem Tod überlassen wurden, und beschlossen, dort einzugreifen, wo unsere Regierungen sich geweigert hatten. Gewöhnliche Mitglieder der Zivilgesellschaft begannen, eine Basisreaktion auf die sich im Mittelmeer abspielende Katastrophe zu organisieren.

Die Ursprünge von Iuventa

Wie andere Rettungsorganisationen (NGOs) war die Iuventa eine direkte Aktion mit einem humanitären Mandat zur Rettung von Menschenleben auf See. Doch im Gegensatz zu vielen humanitären Organisationen war das Projekt der Iuventa ausdrücklich politisch. Es war sowohl in den breiteren Kämpfen um Mobilität verwurzelt, die den „langen Sommer der Migration“ 2015 kennzeichneten, als auch in den massiven und langwierigen Protesten gegen Austerität, Neoliberalismus und die Überwachung der Zivilgesellschaft in Europa selbst.

Diese Netzwerke zielten also nicht nur darauf ab, für die Menschenrechte von Migrant*innen auf See einzustehen. Sie versuchten auch, die Art von Solidarität von unten zu praktizieren und auszubauen, die Migrant*innen und Europäer*innen in ein gemeinsames Projekt einbeziehen würde, um eine Welt frei von kapitalistischer und imperialistischer Ausbeutung neu zu gestalten. Für viele von uns versprachen diese Mobilisierungen den Beginn von etwas, das auch unser Leben verändern könnte.

An Bord

Schiffe sind seit langem Orte alternativer politischer Vorstellungswelten. Als die Iuventa am 27. Juli 2016 zu ihrer ersten Mission in See stach, war sie sowohl ein mächtiges Instrument der direkten Aktion als auch ein Symbol des Widerstands gegen die Festung Europa, das die Energie und den Ehrgeiz eines großen Netzwerks nutzte, das ältere Generationen von 68ern oder autonomen Marxist*innen und jüngere Antifa-Aktivist*innen, die in der europäischen Gegenkulturszene aufgewachsen sind, „hartgesottene“ antirassistische Radikale und Menschen, die sich nie zuvor politisch engagiert haben, miteinander verband.

Für die Iuventa bedeutete die Weiterführung dieser kämpferischen Tradition der direkten Gestaltung und Intervention in die Politik (anstatt auf institutionelle Kanäle zu setzen) nicht nur die Rettung von Menschen auf der Flucht, sondern auch das Schmieden politischer Allianzen, die dazu beitragen könnten, einen gemeinsamen Kampf an Land zu definieren.

Iuventa erwarb sich bald einen Ruf für diesen kämpferischen Geist und dafür, wie weit wir bereit waren zu gehen, um Leben auf See zu retten. Wir wagten uns näher an die 12-Meilen-Grenze der libyschen Hoheitsgewässer heran, um die Menschen zu erreichen, sobald sie in Not gerieten. Dort angekommen, nahmen wir so viele Menschen auf, wie unser Schiff tragen konnte.

Im Laufe von 16 Einsätzen unterstützte die Besatzung der Iuventa 175 Boote und rettete 23.810 Menschen. Sie nahm über 14.000 Menschen an Bord und behandelte 4.800 Menschen wegen Dehydrierung, Kreislaufversagen, Unterkühlung, Verätzungen, Schwangerschaftskomplikationen usw.

Wahrscheinlich war es unsere kompromisslose Herangehensweise an die Rettung, zusammen mit unserem Beharren darauf, die Praxis der Rettung mit einer umfassenderen Kritik an den europäischen Institutionen zu verbinden, die diese Leben gefährdet hatten, die die Aufmerksamkeit der italienischen Behörden auf sich zogen.

Besatzung

Die Iuventa wurde im Laufe ihrer 16 Einsätze von mehr als 200 Freiwilligen betrieben. Die Freiwilligenarbeit an Bord beinhaltete einen mindestens zweiwöchigen Aufenthalt auf See sowie intensive Tage mit Schulungen und Einweisungen, um sich mit der neuen – für einige von uns völlig unbekannten – Umgebung vertraut zu machen. Viele verbrachten ihren Jahresurlaub an Bord des Schiffes. Bezahlt wurde niemand. Lediglich die Reisekosten wurden erstattet; Unterkunft und Verpflegung gab es auf Malta und auf dem Schiff. Die Hälfte der Besatzung waren Berufssegler*innen; die anderen hatten wenig bis gar keine Erfahrung auf See, bildeten aber das entscheidende nicht-nautische Personal an Bord: Die Decksmanager*in organisierte das Management der Menschenmenge, während sich die Geretteten an Bord befanden; die Ärzt*in an Bord behielt, unterstützt von einer Sanitäter*in, den Überblick über den medizinischen Zustand sowohl der Besatzung als auch der Geretteten und behandelte sie bei Bedarf. Unter Deck bedienten die Ingenieur*innen die Hauptmaschine des Schiffes, die Generatoren, Pumpen, Kompressoren, den Kran und die Winden.

„Als langjähriger politischer Aktivist bin ich im zentralen Mittelmeerraum aktiv geworden, weil mir das als der konkreteste Weg erschien, gegen die Festung Europa zu kämpfen. Die Ausweitung dieses Kampfes auf das zentrale Mittelmeer war nur der logische nächste Schritt zu den No Border Camps.“ Hendrik, RIB-Team

„Nicht einmal meine 20-jährige Erfahrung als Schiffskapitän konnte mich auf diese von Menschen verursachte Katastrophe auf dem Mittelmeer vorbereiten. Aber solange ich den Kapitalismus nicht abschaffen kann, scheint es mir offensichtlich, dass es das Nächstbeste ist, sich mit denjenigen zu solidarisieren, die unter dem Kapitalismus leiden.“ Dariush, Kapitän

„Ich arbeite auf der Intensivstation, was mich auf die medizinische Versorgung an Bord vorbereitet hat, aber ich war noch nie auf einem Schiff. Als Aktivistin, die an den Grundsatz der Freizügigkeit glaubt, erschien es mir logisch, mich der Iuventa anzuschließen, um mich mit den Menschen in Bewegung zu solidarisieren„, so Lea, Medzinerin

Unsere Crews setzten sich aus Menschen aus allen Gesellschaftsschichten zusammen, die alle durch die dringende Notwendigkeit vereint waren, in eine Situation einzugreifen und sie zu verändern, die wir als inakzeptabel empfanden. Wir hatten das zentrale Mittelmeer als eine der Hauptfronten im Kampf gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung ausgemacht und wollten in diesem Kampf einen unmittelbaren, materiellen Unterschied machen.

Tausende von Spender*innen unterstützten die Einsätze der Iuventa, indem sie die Unterhaltskosten für das Schiff sowie die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten für die Besatzung übernahmen. Neben dieser Unterstützung haben uns Spender*innen, Familienangehörige, Freund*innen und Genoss*innen durch Kampagnen gegen das Massensterben in der Mittelmeerpassage auf den Straßen, an den Universitäten, in den Kirchen und am Arbeitsplatz unterstützt.

Anatomie einer Rettungsaktion

Die Aufgabe der Iuventa war einfach: Menschen zu retten, wann immer es möglich war, und Schutz zu bieten, wenn es nötig war. Das Konzept, das wir „pro-aktive SAR“ nannten, war ebenso einfach wie effektiv. Es beinhaltete:

– Aktive Suche nach Booten in Seenot, Fahrt durch bekannte Migrationskorridore, in denen Seenot am wahrscheinlichsten ist, Bereitschaftsdienst rund um die Uhr und Bereitschaft zum Eingreifen, sobald ein Seenotfall eintritt;

– Menschen in Not so schnell wie möglich mit Rettungswesten, Rettungsinseln und Schwimmhilfen sichern und so viele Menschen wie möglich an Bord nehmen;

– Behandlung von lebensbedrohlichen Verletzungen;

– Identifizierung von besonders gefährdeten Personen und entsprechende Behandlung;

– Bereit sein zu improvisieren.

Zum Zeitpunkt unseres Einsatzes gab es sechs grundlegende Schritte zur Rettung eines in Seenot geratenen Bootes im zentralen Mittelmeer:

1: Die Brücke erhält einen Anruf von der italienischen Koordinierungsstelle für die Seenotrettung (IMRCC), von einer anderen zivilen Rettungseinrichtung oder von den schiffseigenen Späher*innen, die sie auf ein Schiff in Seenot in diesem Gebiet aufmerksam machen.

2: Während das Schiff seinen Kurs in Richtung des Migrant*innenschiffs ändert, plant die Besatzung ihre Annäherung und bereitet die erforderliche Ausrüstung vor.

3: Wenn das Schiff in Reichweite des Schlauchbootes der Migrant*innen fährt, werden die RIBs zu Wasser gelassen, um einen ersten Kontakt mit den Migrant*innen herzustellen und alle für die Rettungsaktion erforderlichen Informationen zu sammeln, wie z. B. Zustand des Bootes, Anzahl der Verletzten, gefährdete Personen, andere potenziell in Not geratene Boote in der Umgebung usw.

4: Die RIB-Besatzung verteilt lebensrettende Westen an die Menschen im Migrant*innen-Schlauchboot.

5: Die Besatzung schifft die Menschen an Bord der Iuventa ein.

6: Die Iuventa arrangiert ein Rendezvous mit einem größeren Schiff und lädt die geretteten Migrant*innen auf dieses Schiff um. Die Besatzung reinigt das Schiff und bereitet sich auf die nächste Rettung vor.

Die Iuventa bot einen „vorübergehenden Ort der Sicherheit“ für Menschen, die auf der Überfahrt über das Mittelmeer unterwegs waren. Aber was für die Behörden bedrohlich war, war nicht, dass wir das Leben von Migrant*innen retteten, sondern dass wir dafür sorgten, dass Menschen, die die Reise wagten, nicht nach Libyen zurückgeschickt wurden. Wir sorgten dafür, dass sie die europäischen Küsten erreichten, wo sie ihr Recht auf Asyl in der EU wahrnehmen konnten.

Search pattern displayed on chart plotter of the Iuventa; to be seen from down to top: Libyan coast; first line = 12mn, end of Libyan territorial waters; second line = 15nm, southernmost point for search and rescue; Iuvenats course; third line = 24nm
Suchmuster auf dem Kartenplotter der die Iuventa angezeigt; von unten nach oben zu sehen: Libysche Küste; erste Zeile = 12mn, Ende der libyschen Hoheitsgewässer; zweite Zeile = 15 sm, südlichster Punkt für Suche und Rettung; Iuvenats-Kurs; dritte Zeile = 24nm

Zusammenarbeit

Die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der zuständigen Koordinierungsstelle für die Seenotrettung (MRCC) und mit allen Such- und Rettungseinheiten, die in dem Gebiet tätig sind, ist für uns sowohl eine Frage des Prinzips als auch der Notwendigkeit und ein fester Bestandteil jeder Rettungsmission. Die Iuventa hat sich zu keiner Zeit von ihrer Verpflichtung zu vollständiger Transparenz, uneingeschränkter Zusammenarbeit und vollständiger Befolgung der Anweisungen der italienischen Seenotrettungsleitstelle (IMRCC) abgewandt.

Transparenz

Um den SAR so effektiv wie möglich zu koordinieren, haben wir den bestmöglichen Datenaustausch gewährleistet. Die Iuventa war ihrerseits völlig transparent in Bezug auf unsere Position, unseren Kurs, unsere Geschwindigkeit und unsere Absichten und pflegte einen regelmäßigen Austausch relevanter Informationen mit dem MRCC. Dieser Informationsaustausch wurde durch die auf hoher See üblichen Informationskanäle (AIS, GPS-Positionsdaten, INMARSAT, Kommunikation über Satellit) gewährleistet.

Darüber hinaus übermittelte Iuventa regelmäßig weitere Daten, die für die Koordination von SAR relevant sind. Das MRCC wurde per E-Mail oder Telefon informiert:

  • Abfahrt von Valletta, ETA im Einsatzgebiet, Absicht.
  • Täglich POSREP (Positionsbericht – Position, Kurs, Geschwindigkeit, Absicht) SITREPS (Situationsbericht – Position, Kurs, Geschwindigkeit, Beschreibung der vorgefundenen Situation wie z. B. Sichtungen; Beginn, Verlauf und Ende einer Rettung)

Die Iuventa war rund um die Uhr für Anweisungen, Informationen und Anfragen des MRCC über INMARSAT, E-Mail oder Telefon erreichbar und in Alarmbereitschaft.

Die italienische Küstenwache und Frontex-Beamt*innen haben die Iuventa im Laufe ihrer Einsätze mehrmals inspiziert. Bei diesen Gelegenheiten haben wir alle für die Rettung relevanten Informationen zur Verfügung gestellt. Dazu gehörte auch der Austausch von Bildern, PosReps und Sitreps. Wir haben alle uns zur Verfügung stehenden Informationen über die libyschen Einheiten zur Verfügung gestellt.

Koordinierung

Alle von Iuventa durchgeführten Rettungsaktionen wurden mit dem MRCC koordiniert. Keine Rettung wurde ohne Wissen, Genehmigung oder direkte Koordination des MRCC / OSC durchgeführt. Koordination bedeutet in diesem Zusammenhang, dass das MRCC entscheidet, welches Schiff zu welchem Notfall fährt, welche Schiffe die Geretteten aufnehmen und wer sie in italienische Häfen bringt.

Wen wir auf See getroffen haben

Menschen verlassen ihre Heimat aus einer Vielzahl von Gründen. Die meisten sind zur Migration gezwungen, weil ihre Lebensgrundlage durch Krieg, Ressourcenausbeutung, Klimawandel und ungerechte, über Jahrhunderte gewachsene Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zerstört wurde. Jeder der Menschen, die wir gerettet haben, hat eine andere Geschichte. Aber sie haben eines gemeinsam: Sie alle mussten sich der Brutalität der Festung Europa stellen, um in Sicherheit zu gelangen. Sie sahen sich dieser Brutalität zunächst im Mittelmeer und dann in den unendlichen Hindernissen der europäischen Asylpolitik gegenüber, die der Legalität im Wege stehen. Heute sind einige von ihnen nicht nur von Abschiebung bedroht, sondern sehen sich mit Strafverfahren konfrontiert, nur weil sie migriert sind.

Hier stellen wir drei der Menschen vor, die wir gerettet haben und mit denen wir nach unserem ersten Treffen an Bord der Iuventa in Kontakt geblieben sind.

Abdulraman

Ich habe 1 Monat und 4 Tage in einem libyschen Gefängnis verbracht, weil ich versucht habe, aus diesem Land zu fliehen… sie haben uns gefoltert, ich habe gesehen, wie viele Menschen in diesem Gefängnis erschossen wurden.“

20 Jahre alt, aus Sierra Leone. Lebt derzeit in Deutschland. Wurde am 29.07.2016 zusammen mit weiteren 696 Menschen in unserer ersten Rettungsaktion vor der libyschen Küste gerettet. Er verließ sein Land, weil er als 13-Jähriger obdachlos war und Plastiktüten auf der Straße verkaufte, um zu überleben.

Abdulraman on board of the Iuventa and and in his new workplace in Kassel in 2019 (1:12min)
Abdulraman an Bord der Iuventa und an seinem neuen Arbeitsplatz in Kassel 2019 (1:12min)
Interview with Dennis B. in 2020 and a video sequences of his boat’s rescue by the Iuventa in 2016 (3:05min)
Interview mit Dennis B. im Jahr 2020 und Videosequenzen der Rettung seines Bootes durch die Iuventa im Jahr 2016 (3:05min)

Dennis B.

Es war nicht sicher. In Libyen werden Menschen vergewaltigt, gefoltert und getötet. Wenn mir jemand gesagt hätte, dass ich nach Libyen zurückgeschickt würde, wäre ich lieber auf dem Meer gestorben.“

31 Jahre alt, aus Nigeria. Lebt derzeit in Italien und wartet auf die Entscheidung in seinem Asylverfahren. Er wurde am 05.10.16 zusammen mit 30 anderen Menschen aus einem schwachen Holzboot gerettet. Er musste seine Heimat verlassen, nachdem er von einer militanten islamistischen Gruppe politisch verfolgt wurde.

Naeim remembering his rescue by the Iuventa in 2017 (1:02min)
Naeim erinnert sich an seine Rettung durch die Iuventa 2017 (1:02min)

Naeim und sein Vater

Unsere Reise begann um Mitternacht. Der Himmel und das Meer waren beide so dunkel. Ich wusste nicht, was ich tun oder wohin ich gehen sollte.“

30 Jahre alt, aus Syrien, er und sein Vater leben in Deutschland. Er wurde am 15.04.2017 zusammen mit 1000 anderen Menschen in einer dramatischen Massenrettungsaktion gerettet. Er musste seine Heimat verlassen, um dem Krieg in Syrien zu entkommen.

Mass rescue operation on Easter weekend 2017. Photo: Moonbird, Sea Watch
Massenrettungsaktion am Osterwochenende 2017. Foto: Moonbird, Sea Watch

2. Wechselnde Gezeiten

Im Jahr 2016 haben wir die italienischen und EU-Behörden durch unsere Präsenz vor Ort dazu gezwungen, ihre Arbeit zu tun: Menschen zu retten und in Sicherheit zu bringen. Es war uns auch gelungen, eine Arbeitsbeziehung mit der italienischen Küstenwache (ICG) und den europäischen Seestreitkräften (EUNAVFORMED) aufzubauen, unter deren Koordination wir unsere Rettungen durchführten. Gegen Ende des Jahres mussten wir jedoch feststellen, dass sich die Behörden zunehmend ihrer Verantwortung entziehen und in der Kommunikation mit den zivilen Einsatzkräften ausweichend agieren. In der Such- und Rettungszone selbst wurden die Rettungsbedingungen dadurch immer schwieriger. Unser Schiff war überfüllt, da wir tagelang auf ein Begleitschiff warteten, das unsere Passagiere aufnehmen sollte.

In der Zwischenzeit begannen die Schiffe in der SAR zu wechseln. Während weniger EU-Schiffe vor Ort zu sehen waren, verstärkte die so genannte libysche Küstenwache ihre Operationen, indem sie die Kontrolle über die Rettungsaktionen übernahm oder in die zivilen Rettungsaktionen eingriff, um die Aktivitäten der NGOs zu behindern. Bewaffnete libysche Milizionär*innen enterten zivile Schiffe und zwangen sie, sich aus der SAR-Zone zu entfernen.

Trotz dieser Einschüchterungstaktik gelang es uns und anderen NGOs, vor Ort zu bleiben und den Menschen in Not weiter zu helfen. Aber auch wenn wir es damals nicht wussten, war dies nur der Beginn einer langen Strategie der Externalisierung und der Zurückdrängung durch Stellvertreter*innen, die die Mittelmeerpassage bis zum heutigen Tag prägen sollte.

Veränderte Taktiken

Als die EU ihre Überwachungs- und Polizeieinsätze im angeblichen Kampf gegen Schleuser*innen im zentralen Mittelmeer ausweitete, waren die Schleuser*innen gezwungen, ihr eigenes Verhalten zu ändern. Dies beinhaltete:

  • eine Verringerung des Treibstoffs, der Nahrungsmittel und des Wassers; eine Zunahme der Abfahrten unter schwierigeren Wetterbedingungen;
  • eine immer höhere Anzahl von Personen an Bord;
  • eine Taktik, viele Boote gleichzeitig auszusenden, was zu immer mehr Fällen von „Massenrettung“ führte, bei denen über zwanzig SAR-Fälle gleichzeitig auftraten.

Die Iuventa war regelmäßig mit solchen Vorfällen konfrontiert. Am Osterwochenende 2017 war die Besatzung gezwungen, einen Hilferuf zu starten, nachdem wir stundenlang auf uns allein gestellt waren, um 12 bis 14 Boote in Not zu versorgen.

In dieser Zeit, in der sich die Machtverhältnisse und die Polizei- und Fluchttaktiken im Mittelmeerraum dramatisch veränderten, wurden die NGOs zu einer neuen Zielscheibe für die europäischen Behörden.

Die Kriminalisierung der Seenotrettung

Es ist schwierig, die Kriminalisierung der Seenotrettung einzelnen politischen Akteur*innen oder Motiven zuzuschreiben. Von Denkfabriken bis zum regierenden EU- und italienischen Establishment, von der Anti-Mafia bis zu aufkommenden populistischen Bewegungen, von FRONTEX bis zur Alt-Right, alle hatten ein Interesse daran, den Ruf von Seenotrettungs-NGOs zu zerstören und sie daran zu hindern, in der Mittelmeerpassage zu arbeiten.

Italiens Deal mit Libyen

Im Jahr 2017, am Vorabend der italienischen Wahlen, stand das Thema Migration ganz oben auf der Agenda der Kampagnen im gesamten politischen Spektrum. Sie bildete die Grundlage für zwei aufstrebende Anti-Establishment-Parteien: die populistische Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi de Maio und die rechtsextreme Lega-Partei von Matteo Salvini. Beide Politiker machten Rettungs-NGOs zu einem Hauptziel ihrer Kampagnen und orientierten sich dabei an der rechtsextremen niederländischen Denkfabrik GEFIRA, deren Behauptungen, dass die „NGO-Armada“ an einem Kartell mit Menschenhändler*innen, der Mafia und zeitweise auch der italienischen Küstenwache beteiligt sei, bereits in der europäischen Alt-Right-Bewegung Fuß gefasst hatten.

Während die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega im Vorfeld der Wahlen die Abschiebung konkurrierender Quoten von Migrant*innen versprachen, wollte Marco Minniti, Innenminister der amtierenden Mitte-Links-Partei und ehemaliger Chef der italienischen Geheimdienste, die Wählbarkeit seiner Partei retten, indem er die Migration „an der Quelle“ bekämpft.

Im Februar 2017 vermittelte Minniti das Abkommen zwischen Italien und Libyen, das eine enge Anlehnung an das Abkommen zwischen der EU und der Türkei von 2016 ist. Da das Völkerrecht die Zurückweisung oder „Rückführung“ von Flüchtlingen verbietet, ermöglichen derartige Abkommen mit Dritten der EU, „Zurückweisungen durch Stellvertreter*innen“ durchzuführen: Sie lagern den Grenzschutz an einen Drittstaat (häufig eine ehemalige Kolonie) aus, indem sie ihm materielle und finanzielle Unterstützung für das Abfangen und Zurückbringen von Migrant*innenbooten gewähren. Diese Abkommen sind zwar mit immensen finanziellen Kosten verbunden, haben aber den Vorteil, dass sie die „europäischen Werte“ intakt halten und gleichzeitig sicherstellen, dass jemand anderes die für die Aufrechterhaltung der Festung Europa notwendigen Menschenrechtsverletzungen begeht.

Im Fall von Libyen erwies sich das Vorhaben als besonders schwierig. Da die libysche Küstenwache (LCG) das Gaddafi-Regime nicht überlebt hatte, führte Italien die Bemühungen an, eine solche Wache aufzubauen. Wie sich später herausstellte, rekrutierte sich diese manchmal aus ehemaligen Milizen und Menschenhandelskartellen, denen sie Schiffe, Überwachungstechnologie und Fachkenntnisse im Austausch für verstärkte Patrouillen an der libyschen Küste und in den Hoheitsgewässern zur Verfügung stellte. Der Rekordrückgang bei den Migrant*innen, die Italien erreichten, brachte Mario Minniti als Italiens populärsten Politiker und als Goldjungen des europäischen Establishments ins internationale Rampenlicht.

Die NGO-Herausforderung

Die Vereinbarung zwischen Italien und Libyen war eine Konsolidierung der Bemühungen Tritons, das zentrale Mittelmeer von europäischen Ressourcen zu säubern und die Seepassage effektiv zu versiegeln. Unter der Schirmherrschaft des Abkommens weitete die libysche Küstenwache ihr Einsatzgebiet weiter von der Küste weg aus, während sich die europäischen Kräfte nach Norden zurückzogen, um Begegnungen mit Migrant*innenbooten zu vermeiden. Dies bedeutete, dass schiffbrüchige Migrant*innen entweder ertranken oder von der libyschen Küstenwache „gerettet“ und nach Libyen zurückgebracht wurden. In jedem Fall würden sie es nicht bis nach Europa schaffen.

Die NGOs stellten eine Bedrohung für dieses System dar. Als einzige europäische Kräfte, die in der Such- und Rettungszone patrouillierten und aktiv nach in Seenot geratenen Migrant*innenbooten Ausschau hielten, stellten wir die letzte Hoffnung der Migrant*innen dar, nicht nur gerettet zu werden, sondern auch Sicherheit in Europa zu erlangen. Aus diesem Grund wurden die NGOs mit einer Untergrundbahn des 21. Jahrhunderts verglichen.

Die Rettungsaktivist*innen waren auch die einzigen Menschen, die die täglichen Menschenrechtsverletzungen der libyschen Küstenwache gegen Migrant*innen miterleben konnten. Solange wir vor Ort waren, konnte keine führende Vertreter*in des europäischen Establishments behaupten, nicht gewusst zu haben, dass die Sicherheit der Festung Europa auf der Folter, der Erniedrigung und dem Tod von Migrant*innen durch EU-finanzierte libysche Milizen beruht.

Mitte 2017 hatten wir uns mit Menschenrechtsorganisationen zusammengetan, um die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Migrant*innen von den libyschen Behörden festgehalten wurden, sowie die Menschenrechtsverletzungen und Rückführungen (pull backs) der libyschen Küstenwache gegen Migrant*innen auf hoher See aufzudecken. Da die EU beschuldigt wurde, Menschenrechtsverletzungen zu finanzieren, war die Erfolgsgeschichte Italien-Libyen in Gefahr.

Der Minniti-Kodex

Im Sommer 2017 startete Minniti seinen ersten öffentlichen Angriff auf NGOs, indem er einen „Verhaltenskodex“ für die Zivilflotte aufstellte. Während der Kodex ursprünglich Teil des Versuchs der italienischen Küstenwache war, standardisierte Betriebsverfahren zwischen den Rettungsakteuren (Küstenwache, Zollpolizei, NGO, FRONTEX) festzulegen, wurde er von Minniti zu einem Instrument der Einschüchterung und Kontrolle umfunktioniert. Die Verordnungen, die zwar verbindlich waren, aber keine Rechtskraft besaßen, verlangten drastische Änderungen der Arbeitsabläufe der NGOs, schränkten ihren Zugang zur Rettungszone ein und machten sie zu einem Instrument der Polizeiarbeit im Mittelmeer. Nach langwierigen Verhandlungen entschlossen sich fast alle Rettungs-NGOs, den Kodex zu unterzeichnen, da sie befürchteten, andernfalls aus der Rettungszone verbannt zu werden; nur die Iuventa weigerte sich.

Abgesehen von den praktischen Folgen markierte die Kontroverse um den Kodex einen entscheidenden Wendepunkt in der politischen Behandlung von Rettungsorganisationen im Mittelmeer. Während Verschwörungsmythen über Nichtregierungsorganisationen bis dahin weitgehend auf rechtsextreme Kreise beschränkt waren, gab Minniti mit seinem Schritt, die Rettungsorganisationen zu disziplinieren, diesen Verdächtigungen die offizielle Sanktion des europhilen Establishments der Mitte. Damit wurde der breiten Öffentlichkeit vermittelt, dass man uns NGOs tatsächlich nicht trauen kann.

The Vos Hestia during a joint rescue in September 2016; one of the informations, Pietro Gallo, sits in the bow of her RIB
Die Vos Hestia bei einer gemeinsamen Rettung im September 2016; einer der Informant*innen, Pietro Gallo, sitzt im Bug ihres RIB

3. Laufende Untersuchung

Die Untersuchung

Die Bemühungen des Staates, unsere Operationen zu überwachen, begannen nicht mit dem Minniti-Code. Obwohl wir es nicht wussten, stand die zivile Flotte schon vor dem Angriff der GEFIRA im Mittelpunkt umfangreicher verdeckter Ermittlungen, an denen mehrere Strafverfolgungsbehörden beteiligt waren, die von einem bestimmten spezialisierten Zweig der italienischen Justiz überwacht wurden: der sizilianischen Anti-Mafia.

Heute ist die Anti-Mafia für die Tore Europas zuständig, an der Schnittstelle zwischen nationalen und europäischen Grenzen und den transnationalen Apparaten für Migrationsmanagement, Grenzschutz und humanitäre Hilfe. Im Zuge des Arabischen Frühlings und der zunehmenden Migration über das Mittelmeer begannen die Anti-Mafia-Richter*innen und -Ermittlungseinheiten, die Fähigkeiten, die sie bei der Polizeiarbeit gegen die sizilianische Mafia entwickelt hatten, neu einzusetzen. Sie beanspruchten allgemeinere Fachkenntnisse im Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und nutzten diese Fähigkeiten, um gegen den grenzüberschreitenden Handel mit Drogen, Waffen, Öl und Menschen über das Mittelmeer zu ermitteln. Diese Ermittlungen, die als Glauco-Operationen bekannt wurden, basierten auf der Festnahme mutmaßlicher Menschenhändler*innen auf See und deren Nötigung, als Zeug*innen auszusagen. Dutzende von Verhaftungen erfolgten auf der Grundlage einzelner Zeug*innen oder Pentitos. Diese Vorgehensweise führte zu einer Reihe von polizeilichen Katastrophen, wie z. B. dem jüngsten Fall einer Verwechslung, bei dem ein unschuldiger Mann fälschlicherweise als Menschenhändler Medhanie Mered identifiziert und angeklagt wurde.

Die jüngste Geschichte der Anti-Mafia-Ermittlungspraktiken bietet einen weiteren wichtigen Einblick in die institutionellen Motive für die Verfolgung von NGOs. Im März 2017 erklärte Carmelo Zuccaro, ein sizilianischer Staatsanwalt, vor einem parlamentarischen Ausschuss für Migration, dass es für die Anti-Mafia-Teams sehr viel schwieriger geworden sei, ihre Ermittlungen gegen Menschenhandelskartelle durch die Festnahme mutmaßlicher Menschenhändler*innen durchzuführen, seit die NGOs in der Such- und Rettungszone vor der libyschen Küste tätig geworden seien. Darüber hinaus waren die NGOs nicht bereit, eine polizeiliche Aufgabe für die italienischen Behörden zu übernehmen. Ohne es zu wollen, hatten die NGOs eine massive und kostspielige grenzüberschreitende Polizeiaktion im Stich gelassen.

Es war kein Zufall, dass Zuccaro in derselben Anhörung die Regierung aufforderte, mehr Mittel und Personal für eine kürzlich eingeleitete Polizeiaktion bereitzustellen, die sich speziell auf die Aktivitäten der NGOs konzentriert.

Das Dossier

Da sie vom Polizei- und Justizapparat der Anti-Mafia durchgeführt wurden, sind viele Informationen über Ermittlungen gegen NGOs geheim. Wir wissen zwar, dass im Mai und Juni 2017 getrennte Ermittlungen gegen Iuventa, Sea-Watch und Proactiva von mindestens drei verschiedenen Justizbehörden durchgeführt wurden, aber die Akte von Iuventa ist die einzige öffentliche Polizeiakte aus dieser Zeit. Das Dossier ermöglicht es uns, die Polizeitaktik zu rekonstruieren, die zu unserer Verhaftung geführt hat, und damit auch die ineinandergreifenden Interessen des italienischen Staates, der EU und der aufstrebenden Rechten.

Die Informant*innen

Im September 2016 waren 12 NGO-Schiffe in der Such- und Rettungszone im Einsatz. Darunter befand sich auch die Vos Hestia, ein von Save the Children gechartertes Schiff, das von einer Mischung aus humanitärem Personal, unter Vertrag genommener Besatzung und Sicherheitsbeamt*innen betrieben wurde, die über eine kleine private Sicherheitsfirma, IMI, angestellt waren. Obwohl es damals niemand wusste, hatte der Gründer von IMI, Christian Ricci, Verbindungen zur Identitären Bewegung, und die Agent*innen an Bord waren Anhänger*innen rechtsgerichteter italienischer Politiker*innen.

Drei dieser Agent*innen, Floriana Ballestra, Pietro Gallo und Lucio Montanino, leiteten die Ermittlungen gegen die Iuventa ein. Am 25. September schickten sie eine E-Mail an die AISE (italienischer Geheimdienst), in der sie behaupteten, Beweise für mögliche Absprachen zwischen der Iuventa und Menschenschmuggler*innen zu haben. Die Agent*innen erhielten zwar keine Antwort vom italienischen Geheimdienst, aber sie wandten sich auch an Matteo Salvini selbst. Er antwortete sofort. Bei ihrem nächsten Einsatz in der Such- und Rettungszone verschafften die Agent*innen der mächtigsten rechten Stimme Italiens einen direkten Einblick in das Herz der Zivilflotte. Zweieinhalb Jahre später, im Januar 2019, äußerte ein reumütiger Pietro Gallo sein Bedauern darüber, Salvinis Spion gewesen zu sein, und deutete an, dass er mit dem Versprechen auf einen Job bestochen worden war. Er gab auch zu, dass er keine Beweise für eine Beziehung zwischen NGOs und Schmuggler*innen hatte.

Am 14. Oktober 2016, nachdem sie von ihrem Einsatz zurückgekehrt waren, reichten die Agent*innen bei der Justiz von Trapani eine offizielle Klage ein und stellten die Iuventa in den Mittelpunkt einer einjährigen Untersuchung, an der mehrere Strafverfolgungsbehörden beteiligt waren, darunter die SCO, eine auf organisierte Kriminalität spezialisierte Ermittlungsabteilung der italienischen Polizei. Im Laufe der folgenden Monate setzte das Ermittlungsteam enorme Ressourcen für den Fall ein, darunter Abhörgeräte, Wanzen und einen verdeckten Ermittler.

Polizeitaktik

In einigen Fällen kostete die Polizeitaktik der Ermittler*innen Leben. Am 4. Mai 2017 war das Wetter vor der libyschen Küste schön, und die Menschen nutzten die Gelegenheit, um die Überfahrt zu wagen. Ein ständiger Strom von Notrufen kam aus der Rettungszone. Unter der Koordination des MRCC hatten wir Hunderte von Menschen auf unser Deck gedrängt und warteten darauf, sie auf größere Schiffe umzuladen, die sie an einen sicheren Ort in Italien bringen konnten. Doch das MRCC hatte andere Pläne. Nachdem sie uns angewiesen hatten, fast alle Passagiere umzuladen, bestanden sie darauf, dass wir fünf Personen an Bord behielten und die Tagesreise nach Lampedusa selbst zurücklegen. Als wir protestierten, dass wir die Sicherheit der Menschen an Bord nicht garantieren könnten und dass wir dringend in der Such- und Rettungszone gebraucht würden, drohte das MRCC mit Vergeltung, falls wir dem nicht nachkämen. Es ist wahrscheinlich, dass Hunderte von Menschen durch die seltsame Forderung des MRCC, unser Schiff an einem der verkehrsreichsten Tage auf See aus der Rettungszone zu entfernen, ihr Leben verloren haben.

Official correspondence between the Iuventa and the IMRCC confirming the order to ignore open distress calls
Offizielle Korrespondenz zwischen der Iuventa und dem IMRCC, die den Befehl bestätigt, offene Notrufe zu ignorieren

Es sollte Monate dauern, bis wir die wahren Motive des MRCC herausfanden. Während das Schiff im Hafen von Lampedusa lag und die Besatzung verhört wurde, kamen Ermittler*innen der Polizei an Bord des Schiffes und verwanzten die Brücke. Die Aufnahmen dieser Wanze bilden zusammen mit den abgehörten Telefonen der Besatzungsmitglieder*innen einen großen Teil des Polizeidossiers gegen uns.

Zwei Wochen später vermittelte die Polizei einen Deal mit IMI Security Services, der Arbeitgeber*in der drei Sicherheitsbeamt*innen, die hinter den Ermittlungen standen. Sie stimmten zu, einen verdeckten Ermittler, Pietro Bracco, an Bord der Vos Hestia von Save the Children einzuschleusen, getarnt als Sicherheitspersonal. Die Beobachtungen des Agenten bei der Rettung der Iuventa vom Deck der Vos Hestia lieferten den größten Teil der angeblichen forensischen Beweise gegen die Besatzung.

Seizure in the port of Lampedusa on 02.08.2017
Beschlagnahmung im Hafen von Lampedusa am 02.08.2017

Beschlagnahmung

Im August 2017 schickte uns das MRCC auf eine ähnliche Verfolgungsjagd, als es uns anwies, einem kleinen Schlauchboot in internationalen Gewässern vor der Küste Libyens zu helfen. Wir begaben uns sofort zu den Koordinaten, aber als wir ankamen, hatte ein Schiff der italienischen Küstenwache die Rettung bereits abgeschlossen.

Ein sehr seltener Fall für die Mittelmeerüberquerung: Das Beiboot hatte nur zwei Passagiere, beide Syrer. Wir wurden angewiesen, sie an Bord zu nehmen und Kurs auf Italien zu nehmen, damit das Schiff der Küstenwache weiterhin in der Such- und Rettungszone nach weiteren Booten in Seenot patrouillieren kann. Wir stimmten zu, in der Erwartung, ein anderes Schiff auf dem Weg nach Norden zu treffen und die geretteten Männer an dieses Schiff zu übergeben, damit wir in die Such- und Rettungszone zurückkehren konnten. Dies hätte den Standardprotokollen entsprochen. Doch jedes Schiff, das wir unterwegs um Hilfe baten, lieferte irgendeine unwahrscheinliche Begründung für die Verweigerung der Umladung. Nach vier Tagen des Wartens auf eine Umladung wurde die Iuventa auf eine weitere Suche geschickt, diesmal nach einem in Seenot geratenen Boot südlich von Lampedusa.

Dem Boot wurde keine offizielle Fallnummer zugewiesen, wie es das Standardprotokoll vorsieht. Wir suchten trotzdem. Moonbird, ein von Sea Watch und der Humanitarian Pilots Initiative betriebenes Aufklärungsflugzeug, bot an, sich an der Suche zu beteiligen. Obwohl das Flugzeug das Suchgebiet in wenigen Stunden hätte abdecken können, lehnte das IMRCC das Angebot ab. So blieb uns nichts Anderes übrig, als der Suchspur nach Norden, in Richtung Lampedusa, zu folgen. Als das IMRCC die Suche abbrach, waren wir bereits einige Meilen von der Insel entfernt. Wir baten um ein Rendezvous mit einer Barkasse der Küstenwache, um unsere Passagiere abzuholen, was uns verweigert wurde. Als wir in die Hoheitsgewässer einfuhren, sahen wir den Grund dafür. Wir waren geradewegs in einen Hinterhalt hineingesegelt. Fünf italienische Schiffe umzingelten uns und forderten uns auf, in den Hafen einzulaufen. Im Nachhinein scheint es wahrscheinlich, dass beide vom MRCC gemeldeten Notfälle erfunden waren, um uns zum Einlaufen in den Hafen zu zwingen. Am nächsten Morgen durchsuchten die Behörden unser Schiff nach Waffen (sie fanden keine) und stellten uns einen Haftbefehl für die Beschlagnahme der Iuventa zusammen mit einer 150-seitigen Anklageschrift wegen Zusammenarbeit mit Schmuggler*innen aus.

Die Anklageschrift

Der Grund für die Beschlagnahmung der Iuventa beruht auf Berichten über drei Vorfälle. Der erste Vorfall, der von den IMI-Sicherheitsagent*innen gemeldet wurde, gab den Anstoß zu den Ermittlungen über die Operationen der Iuventa. Die beiden anderen Vorfälle sind das Ergebnis eines verdeckten Einsatzes des Agenten Luca Bracco, der als Mitglied des IMI-Sicherheitspersonals an Bord der Vos Hestia eingeschleust worden war. Sie betreffen zwei separate SAR-Episoden, beide am 18. Juni 2017. Der kriminaltechnische Bericht bietet eine detaillierte Rekonstruktion dieser Vorfälle.

4. Gegenbeweis

Die gegen die Iuventa-Besatzung erhobenen Vorwürfe beziehen sich auf drei verschiedene Rettungsaktionen: die erste am 10. September 2016, die zweite und dritte am 18. Juni 2017. Forensische Architektur (FA) und Forensische Ozeanographie (FO) arbeiteten 2018 zusammen, um die von den italienischen Behörden vorgelegten Berichte über diese Ereignisse zu untersuchen.

Unsere Analyse legt nahe, dass die Iuventa-Besatzung keine leeren Boote an Schmuggler zurückgegeben hat, wie ihnen vorgeworfen wurde. Auch scheinen sie nicht mit Personen zu kommunizieren, die möglicherweise mit Schmugglernetzwerken in Verbindung stehen, wie die italienischen Behörden behaupten.“ Charles Heller und Lorenzo Pezzani, Forensische Architektur.

Fall 1 – 10.09.2016

Anschuldigung

…rettete die Besatzung der Iuventa 140 Migrant*innen, die aus libyschen Hoheitsgewässern kamen. Nachdem sie an Bord der Iuventa genommen worden waren, fuhr das Boot, mit dem sie unterwegs waren, mit zwei Männern an Bord in Richtung der libyschen Küste. Dies soll beweisen, dass die Iuventa mit Schmuggler*innen zusammenarbeitete, dass es eine direkte „Übergabe“ gab und nicht nur eine Reaktion auf einen Notruf.

Gegenbeweis 1

Bilder, die das Gummiboot während des Tages verfolgen, beweisen, dass das Schiff um 18:40 Uhr in Brand gesetzt wurde. Daher wurde das Boot nach dem üblichen Verfahren zerstört und nicht nach Libyen zurückgebracht.

Fall 2 – 18.06.2017

Anschuldigung

Der Iuventa wird vorgeworfen, 3 Boote an libysche Schmuggler*innen zurückgegeben zu haben, nachdem sie die in Not geratenen Passagiere gerettet hatte. Eines davon soll am 26.6.17 erneut eingesetzt worden sein.

Gegenbeweis 2

Die räumliche Rekonstruktion und die Bilder unabhängiger Quellen, die das Holzboot verfolgen, beweisen, dass das RIB der Iuventa das Boot nach Norden in Richtung Iuventa geschleppt hat und nicht von dem Schiff weg in Richtung der libyschen Küste.

Fall 3 – 18.06.2017

Anschuldigung

Bei einer Begegnung mit Schmuggler*innen in der Nähe eines Migrant*innenbootes soll eine „winkende Handbewegung“ eine Kommunikation und damit eine zuvor hergestellte Beziehung des gegenseitigen Einverständnisses zwischen der Iuventa und den Schmuggler*innen beweisen.

Gegenbeweis 3

Tonaufzeichnungen belegen, dass das Rettungsteam von Iuventa nur mit den Migrant*innen an Bord des Schlauchbootes kommunizierte, nicht aber mit den Motorfischer*innen.

Der Großteil des Polizeidossiers bezieht sich jedoch nicht auf die Fälle, in denen die Iuventa angeblich gegen das Gesetz verstoßen hat. Vielmehr handelt es sich um „unterstützende Beweise“, die aus abgehörten Telefongesprächen und Audiotranskriptionen der im Mai 2017 auf der Brücke des Schiffes platzierten Wanze stammen. Diese dienen teilweise dazu, die angebliche Feindseligkeit der Iuventa gegenüber der Autorität des MRCC, ihre Zurückhaltung bei der Meldung von mutmaßlichen Schmuggler*innen an die Polizei und die angebliche Rücksichtslosigkeit der Besatzung bei der Annäherung an libysche Hoheitsgewässer oder beim Einlaufen in diese zu beschreiben – politische Verpflichtungen oder betriebliche Praktiken, die den Verdacht auf Fehlverhalten verschärfen sollen. Viele der beigefügten Transkriptionen enthalten aber auch die langatmigen und oft unausgegorenen politischen Meinungen des IMI-Sicherheitspersonals (das Matteo Salvini unterstellt ist) und ausgewählte Ausschnitte aus den Gesprächen der Besatzung während der Brückenwache über ihre linke politische Herkunft, ihre Überzeugungen und Praktiken. Die Einbeziehung dieser Gespräche und das Interesse der Ermittler*innen an ihnen lassen darauf schließen, dass es nicht nur um die angeblichen Vergehen einer einzelnen Besatzung in einem Einzelfall ging, sondern um die politische Welt der radikalen Linken.

Rescued on board the Iuventa; dinghy debris burning in the background Photo: Cesar Dezfuli
Gerettete an Bord der Iuventa; Im Hintergrund brennen die Trümmer des Beibootes Foto: Cesar Dezfuli

5. Epilog

Der Fall der Iuventa markiert den Höhepunkt eines andauernden Kampfes um das Mittelmeer, der zwischen Abschreckungs-, Polizei- und Ausbeutungsinstrumenten einerseits und der Autonomie der Migration und der von ihr inspirierten Solidaritätswelten andererseits geführt wird. Die Iuventa war das erste Schiff, das beschlagnahmt wurde, und ihr Fall hat am längsten gedauert. Im Laufe der letzten Jahre haben die Behörden ihr Ziel, das Mittelmeer von Rettungsmitteln zu säubern, durch eine Reihe von gerichtlichen und gesetzlichen Maßnahmen und Einschüchterungstaktiken teilweise erreicht. Es ist unmöglich zu schätzen, wie viele Menschen infolge dieser Maßnahmen ertrunken sind oder in die Hölle der libyschen Haftanstalten zurückgeschickt wurden.

Trotz dieser Bemühungen, die zivile Flotte aufzulösen, sind die Rettungskriege noch nicht vorbei. Solange die Menschen unterwegs sind und die gefährliche Überfahrt trotz aller Widrigkeiten wagen, wird die Zivilflotte einen Weg finden, ihnen mit ihren Schiffen entgegenzufahren. Selbst wenn unsere Schiffe beschlagnahmt und unsere Seeleute verfolgt werden, finden andere beharrlich ihren Weg aus dem Hafen in die SAR-Zone. Dieser Kampf geht weiter.

Inzwischen sind wir Seenotretter*innen nicht die einzigen, die wegen „Verbrechen aus Solidarität“ angeklagt werden. In ganz Europa und darüber hinaus, von Lesvos bis Calais, von Tanger bis Bardonecchia, vom Roja-Tal in Frankreich bis Dänemark, stehen Hunderte von Männern und Frauen vor Gericht, weil sie Migrant*innenen Nahrung, Unterkunft oder Kleidung angeboten haben. Unter uns sind zahllose Migrant*innen, die kriminalisiert werden, weil sie anderen Migrant*innen in Not geholfen haben oder weil sie gezwungen wurden, die Boote zu steuern, die sie über das Meer nach Europa bringen. Griechische Gerichte verurteilen Migrantenschiffer*innen routinemäßig nach 30-minütigen Anhörungen zu durchschnittlich 44 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 370 000 Euro. Die Geschichten dieser Menschen werden selten erzählt, und ihr Mut wird selten gewürdigt.

Auch wenn einige von uns weißen Retter*innen für ihren humanitären Einsatz gelobt wurden, möchten wir klarstellen, dass niemand von uns, der sich mit Migrant*innen solidarisiert hat, dies aus selbstlosem Heldentum getan hat. Wir sind uns unseres Privilegs und damit auch unserer Verantwortung als Weiße in einer globalen Gesellschaft bewusst, die auf der Kolonisierung, Ausbeutung und Rassifizierung von People of Color aufbaut. Unser Fall kann nicht vollständig verstanden werden, wenn man den Kontext des systemischen Rassismus außer Acht lässt, von dem die Grenze nur eine Variante ist. Aber wir haben auch in dem Wissen gehandelt, dass die Machthaber*innen ihre Herrschaftsinstrumente zuerst an den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft erproben; sie wenden sie später auf den Rest von uns an. Politiker*innen, die Migrant*innen ins Visier nehmen, zum Sündenbock machen und ausbeuten, tun dies, um eine gewalttätige, ungleiche Welt zu stützen, die auch uns entmachtet. Die Kriminalisierung der Solidarität zielt darauf ab, die Formen der Anerkennung und des Bündnisses, die diese Erkenntnis mit sich bringt, auszuschließen. Sie verrät die Angst der europäischen Staats- und Regierungschefs vor dem, was passieren könnte, wenn ihre eigenen Bürger*innen und Migrant*innen gemeinsame Sache gegen die Festung Europa machen würden, und entlarvt sie als das, was sie ist: ein System, das jede*n von uns seiner Freiheiten, seiner Sicherheit und seines Rechts auf eine Zukunft ohne Ausbeutung beraubt. In unserem Kampf um den Erhalt unserer Solidaritätsbande steckt der feste Glaube, dass diese Herrschaftssysteme überwunden und eine andere Welt erdacht werden kann, wenn – und nur wenn – wir Seite an Seite kämpfen.

Original-Text von Chloe Haralambous