Bürgerrechte und „Bürgerwille“.

Perspektiven auf Gleichstellung von LSBTTIQ*

 Vortrag von Martin Wunderlich, von der  LAG Queeres Netzwerk Sachsen e.V. im linXXnet.de aus dem Jahr 2017

  Man fand leichter hin als gedacht, direkt hinter dem Lindenauer Markt stadtauswärts, reichlich trambeehrt. An diesem luft- und bodenfeuchten Abend im Leipziger Sommerloch. Drin die Welt dem Schul-Kalender sich subordiniert, als wären Kinder der Maßstab freier Zeit für Alle. Gläserne Transparenz zog sich doppelschwebend zu Seiten und ließ ein, grad noch wurde oben pleniert, wie es aussah. Blicke zurück sagten: Du bist aber früh dran. Jahh…, man wollte einen guten Platz. Linkerhand schaute auch ein zerknirscht-verkaterter Karl Marx streng von der Wand auf den Ankömmling. Halbrechts die Tische, welche kaum vermochten das Infomaterial zu halten, man erleichterte sie etwas. Vielleicht sieben-acht Reihen Stühle zu fünf-sechs Stückern, popolieb gepolstert. Auf den Fensterbrettern warteten rote Kissen auf Gäste, es kamen einige, doch die ein oder andere Unterlage blieb ohne ankuschelnde Sitzung. Aber hernach war der Vortragende, Martin Wunderlich, mit der Anzahl zufrieden. Der Landtagsabgeordnete Marco Böhme von der LINKEN begrüßte alle recht freundlich mit einführenden Worten und den schönen Hinweisen darauf, dass die Räumlichkeiten auch von Externen genutzt werden dürften – dazu er einlud, sowie auf freie Getränke im Hintergrund.

  Zuerst die Vorstellung: Was ist die L(andes)A(rbeits)G(emeinschaft) Queeres Netzwerk Sachsen e.V.? Es ist der sächsische Dachverband für 12 Vereine/Institutionen zum Thema. Etwas über ein Jahr alt, kümmert er sich um Bündelung der Interessen seiner Mitglieder und den Weitertransport an Politik und Juris in Doppel-Däh.

  Ein Inhalts-Abriss: Seit der frz. Revolution sind da ein paar Begriffe die das Feld abstecken: Freiheit, Gleichheit, Recht und Akzeptanz. Freiheit gibt es zweierlei, von… und zu… . Erstens: Zwang, Gewalt, oder so und Zweitens: Was immer man will, dass nicht die Freiheit Anderer einschränkt (idealst), bzw. kantianisch: Autonomie (Auto – Selbst + Nomie – Gesetzgebung). Gleichheit, als wechselseitige Anerkennung Anderer als Gleicher. Mit dem damit verbunden Problem für die Privilegierten, die darin einen Angriff auf ihrer Besserstellung sehen können und das dann „Gleichmacherei“ nennen. Im Recht ist die Rechtsgleichheit: Vor dem Gesetze seien alle gleich, auch die Ungleichen (differenziert durch: Klasse, pol. Orientierung, Peergroup, Ethnie, Sexus, Gender, …). Was aber bedeutet ein noch so schön formulierter Gesetzestext in zwischenmenschlicher Praxis, innerhalb der Mehrheitsgesellschaft? Das vermag die Akzeptanz zu klären, auf den Dreiklang gebracht: gleicher Respekt, gleiche individuelle Freiheit und gleiche autonome Lebensgestaltung. Hier zeigt sich, wieweit obige Punke real wirken können.

  Verdeutlicht am folgenden Beispiel:   

  Alle LSBTTIQ*-Menschen in Staaten der UN, dürfen sich auf eine Resolution des UN-Menschenrechtsrats (ganz recht: dem Israel-Verurteilungs-Verein in der UN, 15 mal mehr verurteilt als Syrien u. Weißrussland u. 7,5 mal mehr als Nordkorea…) berufen. Seit dem 30ten Juni 2016 gibt es dort eine/-n unabhängige/-n Experten/-in „gegen Gewalt und Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität“.  Das sei in Betroffenenkreisen gefeiert worden, so die Böll-Stiftung. Doch ist die Empfehlung der/-s Expertin/-en rechtlich nicht bindend. D.h. etwaige Menschenrechtsverletzungen bleiben den lokalen Justizapparaten überlassen. Jenen, denen in 73 Ländern Homosexualität (neben weiteren Sexualitäten u. Gendern) als verboten gilt, in 8 gar als todeswürdig.

  Ein Recht das nicht einklagbar ist, ist keines. Einklagbar nicht nur vor der Justiz, sondern auch vor der Gesellschaft. Dafür müssen die das Recht aber praktisch akzeptieren/für die einstehen, welchen Rechte aberkannt werden (nicht nur tolerieren/ertragen!). Dass es damit nicht weit her ist (auch im vermeintlich freien Westen), zeigen die Zahlen unten, aber auch die Karte der sexual orientation laws (in world overview) des ilga vom Juni 2016, sowie die Karte Europas von Rainbow Europe. Darauf zu sehen ist wo man als LSBTTIQ*-Person eher leben wollen kann und wo weniger. In der dort vorgenommenen Vergleichserhebung über die rechtliche Situation, kommt die BRD übrigens nur etwas über der prozentualen Mitte der EU-Statistik (Mai 2017), hinter: UK, Frankreich, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Kroatien, Niederlande, Belgien, Portugal und sogar dem erzkatholischen Spanien.

  Warum das? In Dtl. gibt es für Hatespeech und Hatecrime keine Straftatbestände, d.h. die Einordnung nach dem Motiv der Homo-/Transphobie ist nicht vorgesehen und geschieht nur in vereinzelten Verfahren. So wird mitunter der falsche Fokus auf eine Straftat gelegt und statistische Ermittlungen von Häufigkeiten massiv erschwert. Das Internet ist ohnehin ein rechtsfreier Raum. Das Gleichstellungsgesetz erfülle nur die Mindeststandarts der EU-Vorgaben. Das Transsexuellengesetz diskriminiere diese durch medizinische Untersuchungen ihrer „Krankheit“: d.i. der Wunsch einem andern Geschlecht anzugehören. Außerdem gäbe es kein Verbot von chirurgischen Eingriffen bei intersexuellen Menschen im Kleinstkindalter (wo bipolare „Anpassungen“ der primären Geschlechtsmerkmale vorgenommen werden).

  Anhand weltweiter Befragungen und anderer Erhebungen (state sponsored homophobia,  Sachsen-Monitor, etc.) ließen sich aktuelle Entwicklungen als emanzipatorischer Backlash deuten. Zeichen hierfür sei die vor sich hin wütende Hatespeech der, größtmöglich enthemmten und wirklich perversen, Trolle (die ganze Palette aller möglicher Gewaltformen zuwünschend bis androhend). Sowie die Behinderung von NGOs, die für die Rechte der LSBTTIQ*-Personen eintreten, was v.a. in Osteuropa ein Problem sei. Doch selbst in vermeintlich rechtsliberalen Staaten sei es noch möglich mit Schikanen und Rechtsbruch die ihre Rechte Einfordernden darin zu behindern. Bishin zu offener und sogar staatlicher Gewalt (bzw. staatlichem Laufenlassen dieser), wie in Tschetschenien. Wo Hetzjagden auf homosexuelle Männer veranstaltet wurden/werden, denen Folter und Tötung drohte, wo schon Hunderte festgenommen und teils in, wie es der Vortragende formulierte, „KZs“ gesteckt wurden (siehe den drastischen Beitrag der Tagesthemen der ARD).

  Zurück zur BRD und zur Akzeptanz. Der Sachsenmonitor verrät: 32% der Befragten finden, dass „[e]ine sexuelle Beziehung zwischen Personen desselben Geschlechts […] unnatürlich“ sei – fasst ein Drittel! Bundesweit (alle folgenden Zahlen aus dem Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes) sind es 18,3%. Interessant auch diese Aussagen: 80,6% stimmen zu, dass in der BRD Homo-/Bisexuelle immer noch diskriminiert werden, aber 43,8% meinen „Homosexuelle sollen aufhören, so einen Wirbel um ihre Sexualität zu machen“. Kurz: Ja, die werden diskriminiert, aber sie sollen sich darüber nicht aufregen. Oder was? 27,5% ist es „unangenehm“ so sich zwei Frauen, gar 38,4% so sich zwei Männer in der Öffentlichkeit küssen (o.ä. zärtlich zueinander sind). Wo Homosexualität doch angeblich „nur“ 9,7% „unmoralisch“ und 18,3% „unnatürlich“ finden. Für die Ehe zwischen Homosexuellen sind gleichsam 82,6%, für Adoption 75,6%, gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung finden sogar 94,6% richtig! Gleichsam wäre 19,6% eine lesbische und 24,1% ein schwuler Kitabetrauer/-in „unangenehm“. „Unangenehm“ wäre es 39,8%  auch, wenn ihre Tochter lesbisch und 41,8%, wenn der Sohn schwul würde.

  Die Diskrepanz zeigt, dass viele Menschen inkonsequent urteilen (/die vor sich her getragenen Moralvorstellungen nicht verinnerlicht haben). Nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“! wird das (eigene u.) gesellschaftliche Problem der Homo-/ Transphobie an Institutionen des Rechts delegiert. Im näheren Umfeld (/dem eigener Kinder), in der Familie oder gar in der (medialen) Öffentlichkeit sieht selbst zugeschriebene Akzeptanz schnell mickrig aus. Das Thema soll den Personen nicht nahe kommen. Die dürfen machen was sie wollen (selbstverständlich!), aber bitte woanders, wo man es nicht sehen muss. So auch das Fazit des Vortragenden: Offene Homophobie nehme (in der BRD) ab, aber die indirekte sei zahlenmäßig gegenüber dem vermeinten Fortschritt sehr bedenkenswert!

  Hernach gab es für die Darreichung der Informationen regen Zuspruch per Handgepatsch und viel Lächeln und freundliches Wort an die richtige Adresse. Auch im direkten Gespräch, da noch einmal lokale Zustände erfragt wurden. Hierbei ein Vertreter der RosaLinde Leipzig e.V. half.  Etwas Zusatzmaterial ward noch eingesteckt. So verließ man denn das Interim – um wiederzukommen. Mit erschwertem Beutel, gefüllterem Notizheft und der festen Absicht, dem Gehörten zusätzliche Öffentlichkeit zu verschaffen. Was hiermit geglückt ist.

Links:

https://www.boell.de/de/2016/07/26/sogi-historische-un-resolution-schutz-lsbti-personen

https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Menschenrechtsrat

https://www.tagesschau.de/ausland/tschetschenien-homosexuelle-103.html

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-04/tschetschenien-homosexuelle-maenner-festnahmen-verschleppung

http://www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/sexuelle-orientierung-und-geschlechtsidentitaet-fuer-lgbti-fluechtlinge-ist-deutschland-nicht-sicher-genug/14644148.html