Behördliche Diskriminierung von Transpersonen in Leipzig

Es geht um den Fall der als Mann geborenen Rebecca Jäger aus Leipzig Connewitz. Der rechtliche Sachverhalt reicht jedoch über den Einzelfall hinaus und weist ein strukturelles Problem aus. Was zwar an einem Amtsrichter personalisierbar ist, doch auch über diese Person hinausreicht. Es geht um amtliche Anerkennung von Namens- und Personenstandsänderung (Gender, nicht Sex).

Amtlich, d.h. hier auch psychologisch, begutachtet ist die Leidensgeschichte einer Transperson (das Unglücklichsein mit der Identität die ein angeborener Körper diktieren soll) eine „Kranken“-geschichte. Akzeptiert werden Anpassung an die selbstgewählte Identität nur dann, wenn Betroffene „längere Zeit“ ihre Identität öffentlich „ausprobieren“. Nach erfolgreichem „Alltagstest“ gibt es eine Hormontherapie, vorausgesetzt ein Psychologe oder Psychiater gibt ein positives Gutachten dazu ab. Für Rebecca Jäger sollen hierauf nun Gesichtshaarepilation und Geschlechtsumwandlung folgen, damit sind Kosten von 15.000 € verbunden, die sie privat trägt.

Namens- und Personenstandsänderung sind, nach dem Transsexuellengesetz (von 1981, vom Bundesverfassungsgericht „in weiten Teilen“ für verfassungswidrig erklärt) nur dann möglich, wenn eine persönliche Anhörung des Antragstellers und zwei Sachverständigengutachten vorgenommen wurden. Was an sich schon ausgesprochen diskriminierend ist. Geht es hier doch nur um Formalien. Wieso müssen zwei Psychiater/Psychologen darüber nachdenken und dem Richter zuraten, wenn ein Name geändert, davor statt Herr nun Frau und bei Geschlecht nicht mehr männlich sondern weiblich stehen soll?

Doch sogar solch hochhürdigem Gesetz wird in der Sprunghöhe noch was aufgelegt. In LE gehen alle typgleichen Anträge über den Schreibtisch des Familienrichters Jens Lieckfeldt. Dem zwei Gutachter nicht reichen, er will drei haben. Rebecca Jäger erhält keine Prozesskostenbeihilfe und muss alle Gerichtskosten selber tragen. Inkl. zweimal Gutachterkosten von durchschnittlich 550-700€, zusätzlich eine dritte gehörige Summe, doch diesmal – was soll der Geiz! – gleich mal 2000€. Frau Jäger berichtet, man habe ihr die vermeinte Notwendigkeit des dritten Gutachters nicht erklärt, dafür aber richterlicherseits nahe gelegt, ihren Antrag einfach fallen zu lassen, so ihr der Verfahrensverlauf nicht gefalle.

Beide Erstgutachter kamen zum selben Ergebnis. Sie rieten dem Wunsch der Antragstellerin stattzugeben, hielten das gar für dringend geboten, um einen jahrelangen Leidensweg zu beenden, im Sinne der psychischen Gesundheit. Gegenüber Frau Jägers Anwältin führte der Richter später ein 20 Jahre altes paper zur Begutachtung von Transpersonen an, wo Sachen in Gutachten gefordert werden, die nicht alle in den ersten beiden Berücksichtigung gefunden hätten. Es gibt aber keine rechtliche Richtlinie dafür, Gutachter sind in der Begutachtung frei.

Darüber hinaus ist die Anfechtung erst nach einem Urteil möglich, solang das Verfahren ruht – oder verschleppt wird – ist nicht viel zu tun. Die Anwältin Kerstin Will versucht beide Gutachten um die beanstandeten Punkte zu erweitern und gegebenenfalls danach mit einer Untätigkeitsklage gegen die Prozessführung vorzugehen.
Der Soziologe Alexander Naß, vom Trans-Inter-Aktiv Mitteldeutschland e.V., kennt 14 weitere Leipziger Fälle (seit Mitte 2014), die dem von Rebecca Jäger vergleichbar sind. Weitere Unregelmäßigkeiten sind, dass zuletzt ein Experte auf dem Gebiet keine Gutachteraufträge mehr erhielt. Dafür andere eingesetzt wurden, die einmal ihrem Spezialgebiet nach nicht kompetent sind, einmal sich aus Mangel an Erfahrung gleich selbst (einsichtig) dem Auftrag entzogen, oder im Fall von Rebecca Jäger ein, im Verhältnis zum Durchschnitt, unverschämtes Honorar forderten.

Was soll dahinter vermutet werden? Hinter dem Verhalten eines Richters? Hinter Regeln die so gedehnt werden können? Hinter solchen finanziellen Belastungen?

Reaktionen des Gerichts auf Veröffentlichung der Fakten legen hier einiges nahe. Einmal Sachunkenntnis des Gerichtspräsidenten Wolting, dem zudem der Verstoß gegen Presserecht vorgeworfen wurde, da er Angaben über abgeschlossene Fälle des fraglichen Richters herauszugeben verweigert habe.

Die richterliche Begutachtung selber gilt längst als nicht mehr zeitgemäß. In einem vom Familienministerium beauftragtes Gutachten der Humboldt-Uni zu Berlin heißt es: „Das Erfordernis der Sachverständigenbegutachtung […] ist eine gravierende Verletzung des verfassungs- und völkerrechtlich garantierten Rechts auf Selbstbestimmung und Privatsphäre, ebenso ein Verstoß gegen die Verbote der Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität“. In einer Resolution des Europarates heißt es zur dt. Rechtspraxis: „Insbesondere das Erfordernis der Fremdbegutachtung stellt eine unzumutbare Verfahrenshürde dar, der kein rechtfertigendes staatliches Interesse gegenübersteht“, die BRD wird aufgefordert „Verfahren schnell, transparent, niedrigschwellig und auf Basis der Selbstbestimmung der Antragsteller zu gestalten“. Der Bundesrat der Länder beschloss: „Die Bundesregierung soll nicht nur die Begutachtungspflicht abschaffen, sondern auch die Ersetzung des Gerichts- durch ein Verwaltungsverfahren umsetzen“. Was auch die Gutachter der Humboldt-Uni nahe legen: „Zuständigkeit weg von den Amtsgerichten hin zu Standesämtern, Notaren und – für Auslandsdeutsche – Botschaften und Konsulate […]. Für die Änderung von Vornamen und Geschlecht soll[t]e eine öffentliche oder öffentlich-beglaubigte Erklärung genügen“. Wie eine kommende Bundesregierung mit dem Thema umgehen wird steht in den Sternen. Rebecca Jäger hat davon Schaden und Kosten. Und mit ihr weitere Leipziger. Bürger einer Stadt, die es sich leistet Transpersonen noch mehr zu diskriminieren, als es ein veraltetes, schon an sich diskriminierend-verfassungswidriges, Gesetz ohnehin tut.

Links:

http://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2017/06/Mann-Frau-Mensch-%e2%80%93-Der-lange-Weg-von-Rebecca-Jaeger-Teil-1-182922

http://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2017/06/Mann-Frau-Mensch-Der-lange-Weg-von-Rebecca-Jaeger-Teil-2-183005